Sicherheit für Marcos verstärkt - orderte Sara Duterte Attentäter?

[Hardinero]

Die Sicherheit von Präsident Marcos wurde wegen Mordrohungen erhöht.

Vizepräsidentin Sara Duterte behauptete zuvor, sie habe einen Attentäter beauftragt, den Präsidenten und die First Lady sowie den Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez zu töten, wenn ein angeblicher Mordkomplott gegen sie erfolgreich sein würde.

Das Ganze steht in dem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das Büro von Sara Duterte, Wie wir berichteten, gibt es dort einen Korruptionsverdacht, weil möglicherweise Quittungen von empfangenen Geldern gefälscht worden sind. Die Stabschefin von Duterte wurde wegen ihrer ausweichenden Antworten im Repräsentantenhaus und weil sie die ihr zugewiesenen Hafträume immer wieder verlassen hatte in den Strafvollzugsinstitut für Frauen verlegt.

Philstar

Das Drama geht weiter...

[AlexSchumacher]

Vizepräsidentin Sara Duterte treibt ihren Untergang mit Riesenschritten voran:
Video

Don’t worry about my safety. I have talked to a person and I said, if I get killed, go kill BBM [Marcos], [First Lady] Liza Araneta, and [Speaker] Martin Romualdez. No joke. No joke...
This country is going to hell because we are led by a person who doesn’t know how to be a president and who is a liar

Leila de Lima fragt sich:

What to do with a VP who openly threatens murder on a sitting President and his wife in a mega meltdown

und beantwortet ihre Frage gleich selbst:

Under ordinary circumstances, impeachment
[Unter normalen Umständen: Amtsenthebung]

Quelle

[Hardinero]

Für seine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate setzt Präsident Marcos folgerichtig für seine Vertretung nicht auf seine Vizepräsidentin, sondern bildet ein sogenanntes „caretaker committee“.

President Ferdinand Marcos Jr. has assigned Executive Secretary Lucas Bersamin, Justice Secretary Jesus Crispin Remulla, and Agrarian Reform Secretary Conrado Estrella III as caretakers of the country during his trip

Inquirer

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Derweil macht Sara Duterte einen Rückzieher. In einem Brief fragte sie an, warum sie von allen Sitzungen ausgeschlossen worden sei. Ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen und sie habe nur ein hypothetisches Szenario dargestellt.

Der Nationale Sicherheitsrat der Philippinen wertet ihre Äußerungen jedoch als Bedrohung des Präsidenten und anderer Personen.

Aus Rücksicht auf ihre Vizepräsidentschaft haben die Behörden noch keine Verhaftung vorgenommen. Es wird aber ermittelt und Sie kann vorgeladen werden.

Mehr:

Philstar

[AlexSchumacher]

Ex-Präsident Duterte versucht nun, das Militär zu einem Staatsstreich anzustacheln:

Until when will you support an addict president?
I challenge the whole military because they’re supposed to be the protectors of the Constitution

Quelle

Antwort des Departments of Justice:

Former president Rodrigo Duterte’s call to the military to “correct” the supposed “fractured governance” under President Ferdinand Marcos Jr. is bordering on sedition and is legally actionable
[der Aufruf grenzt an Volksverhetzung und ist strafbar]

Quelle

Wie soll die jetzige Regierung mit den notorisch aufsässigen und sich an keine Gesetze haltenden Dutertes umgehen?
Zuviel Laschheit würde als Schwäche ausgelegt werden.
Würde man sie verhaften und zu ihrem Freund Quiboloy einsperren, könnte das evtl. starke Proteste provozieren.

[Hardinero]

Das ZDF berichtet über die Angelegenheit mit weiteren Informationen über die Philippinen.

Vizepräsidentin droht Präsidenten mit Mord

[Speedy]

Die Baerbock der Philippinen ...

[Hardinero]

Marcos scheint die Äußerungen herunterzuspielen wollen. Er sagt zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren: "Warum Zeit damit verschwenden? Nichts davon wird dazu beitragen, ein einziges philippinisches Leben zu verbessern. Soweit es mich betrifft, ist es ein Sturm in einer Teetasse."

Heute war Sara Duterte zu einer Vernehmung vorgeladen. Sie kam aber nicht und bat um einen neuen Termin. Angeblich hätte sie dringende Büroangelegenheiten zu erledigen.

Derweil antwortete Präsident Marcos auf die Frage, ob seine Beziehung zum Vizepräsidenten irreparabel sei: "Sag niemals nie."

Yahoo news - Reuters

Damit wird das Amtsenthebungsverfahren wohl nicht weiter verfolgt werden. Ob wir erfahren werden, was womöglich im Hintergrund gelaufen ist?

[Speedy]

Damit zeigt Marcos wieder mal Größe.
Und viele waren gegen ihn ... m.E. der beste Präsident, den die Philippinen in den letzten Jahrzehnten hatten!

[Berni]

Auch ich war gegen Marcos, bin jetzt positiv überrascht.

[AlexSchumacher]

...Damit wird das Amtsenthebungsverfahren wohl nicht weiter verfolgt werden. Ob wir erfahren werden, was womöglich im Hintergrund gelaufen ist?

Damit sind aber nicht alle Parlamentarier einverstanden:

The Makabayan Bloc in the House of Representatives on Friday condemned President Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. for "interfering" with Congress' affairs particularly on the possible impeachment complaint against Vice President Sara Duterte...
It's a "brazen attempt to influence Congress" and constitutes a clear violation of the constitutional provision on the separation of powers between co-equal branches of government

[Der Makabayan-Block im Repräsentantenhaus verurteilte am Freitag Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. wegen „Einmischung“ in die Angelegenheiten des Kongresses, insbesondere in das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte.
Der Block bezeichnet es als „unverschämten Versuch, den Kongress zu beeinflussen“ und stellt einen klaren Verstoß gegen die Verfassungsbestimmung der Gewaltentrennung zwischen gleichberechtigten Regierungszweigen fest.

Quelle

Der Protest der Parlamentarier ist bestimmt berechtigt, insbesondere in Bezug auf die Gewaltentrennung.
Aber Marcos zeigt kein Interesse, die Situation eskalieren zu lassen.
Wahrscheinlich ist es besser, die Dutertes ins Leere laufen zu lassen und sich selbst zu entblössen.

[Hardinero]

Sara Duterte bat das National Bureau of Investigation (NBI), ihr die Fragen für ihre anstehende Vernehmung dort im Voraus zur Verfügung zu stellen. Der Direktor der NBI lehnte das ab.

Ursprünglich sollte der Termin am 29.11. stattfinden. Man hat aber dann wohl doch Dutertes Antrag entsprochen, den Termin auf den  11. Dezember zu verschieben, weil diese Zeit für die Vorbereitung benötigen würde.

Philstar

[Hardinero]

Jetzt ist der Stein doch ins Rollen gekommen. Am Montag wurde ein Antrag auf Amtsenthebung von Frau Duterte eingereicht.

The impeachment bid filed by several prominent civil society activists in the House of Representatives accuses Duterte of violating the country’s Constitution, betrayal of public trust and other “high crimes,” including the death threats she made against the president, his wife and the speaker of the House of Representatives.

Mehr:

Impeachment complaint filed against Philippine Vice President Duterte after she threatened president

[Hardinero]

Sara Duterte ist erneut nicht zum Termin der Voruntersuchungen wegen ihrer Äußerungen erschienen. Eine Medienveranstaltung sei der Grund, so ihre Anwälte.

Ein Sprecher des NBI erklärte, dass ihre Anhörung Teil des Gerichtsverfahrens sei. Insoweit wäre es besser, wenn sie teilnehmen würde.

“Everybody should follow the rule of law and the processes with respect to investigations by our law enforcement agencies,” Vasquez added.

Philstar

[AlexSchumacher]

Abgestraft: Statt des beantragten Budgets von 2037 Millionen gewährt das Parlament der Vize Präsidentin Sara Duterte lediglich 733 Millionen für das Jahr 2025.
Quelle

[Hardinero]

Dann kann schon mal weniger in dunklen Kanälen verschwinden.

[Hardinero]

Jetzt hat auch eine Gruppe katholischer Priester gegen Sara Duterte ein Amtsenthebungsverfahren beantragt, das dritte.

Sie wird hierin der Korruption als Bildungsminsterin und der Planung von Marcos Ermordung beschuldigt.

Ob die Verfahren Erfolg haben werden, steht noch nicht fest. Das Amtsenthebungsverfahren wird nur stattfinden, wenn es von einem Drittel der Abgeordneten im Unterhaus der Philippinen und zwei Drittel des Oberhauses unterstützt wird.

yahoo news - AFP

[Hardinero]

Sara Duterte wurde von Präsident Marcos aus dem Nationalen Sicherheitsrat entfernt. Außerdem sind die bisherigen Präsidenten, also auch Expräsident Duterte von dem Gremium ausgeschlossen worden. Es wurde von Marcos nicht gesagt, aber natürlich könnte die letzte Entwicklung des Streits zwischen den Familienclans ein Grund dafür sein. 

Marcos hat nach den Bestimmungen auch weiterhin das Recht, Mitglieder und Berater in den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen.

Mehr:

Philstar

President Marcos reorganizes NSC, drops VP, ex-presidents

[Hardinero]

Ein Amtsenthebungsverfahren stößt nach Umfragen bei 41 % der Philippiner auf Zustimmung. Die Antragsteller fühlen sich dadurch bestärkt. Ihre Anwälte fordern deshalb die Mitglieder des Repräsentantenhauses auf, jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin durchzuführen.

Public support for VP Sara's impeachment is growing. The pieces of evidence that point to her impeachable offenses are mounting. With this, the world of the Dutertes' is shrinking--it is slowly being engulfed by calls of justice and accountability. The day of their reckoning before the law is coming.

Manila Bulletin

[Hardinero]

Im Repräsentantenhaus stimmten gestern 215 der 306 Mitglieder für ein Amtsenthebungsverfahren für Sara Duterte. Übersetzt:

In einer vorbereiteten Erklärung erklärte die Führung des Repräsentantenhauses, dass Duterte – Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte – aufgrund einer „Reihe schwerer Anschuldigungen, einschließlich Verschwörung zur Ermordung von Marcos, groß angelegter Korruption, Missbrauchs öffentlicher Gelder und Beteiligung an außergerichtlichen Tötungen“ angeklagt wird.

Im nächsten Schritt muss nun der Senat darüber entscheiden, der als "Amtsenthebungsgericht" einberufen wird. Dieser hat das Verfahren gestern aber noch nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Die nächste Sitzung ist im Juni. Ob das Amtsenthebungsverfahren in der Zwischenzeit weiter betrieben wird, oder die Abgeordneten Wahlkampf machen, ist noch unklar.

Philstar

[Hardinero]

Vizepräsidentin Sara Dutertes Anwälte bereiten sich für das Amtsenthebungsverfahren vor. Sie schweigt sich aber über die Möglichkeit aus, dass sie zurücktreten könnte, um dem zuvorzukommen. Sollte sie nämlich in dem Verfahren verurteilt werden, könnte sie nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren.

Mehr:

yahoo - AP